AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ExpeditionParts GmbH (ehemals DiscoveryParts GmbH) – www.discovery-parts.de

 

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.discovery-parts.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

 

(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentationen und Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten www.discovery-parts.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Ein Vertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

 

(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrages, dass der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware oder der Dienstleistung annehmen kann.

 

3. Selbstbelieferungsvorbehalt und Teillieferungen / Teilleistungen

(1) Falls die bestellte Ware nicht lieferbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines solchen wünschen, werden wir Ihnen eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

 

(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für unseren Kunden zumutbar ist.

 

4. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

 

 

5. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten

(1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

 

(2) Bei Vertragsabschlüssen bieten wir folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

 

 I. Für Lieferungen und Leistungen innerhalb Deutschlands:        

 •        Vorauskasse per

 •        Überweisung

 •        PayPal

 

II. Für Lieferungen und Leistungen ins Ausland:

 •        Vorauskasse per

 •        Überweisung

 •        PayPal

 

III. Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung gekaufter Waren, ausgewählter Mietsachen sowie reparierter Teile in unserem Lager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort ist unser Firmensitz). 

(3) Alle zum Kauf präsentierten Artikel werden innerhalb Deutschlands und in die Länder, die unter dem Menüpunkt „Versand- und Zahlungsbedingungen“ aufgeführt sind, ausgeliefert. Das gilt entsprechend für die Lieferung gemieteter oder reparierter Gegenstände. 

(4) Die Lieferung erfolgt entweder per DPD oder über eine Spedition.

 

(5) Die Versandkosten finden Sie unter dem Menüpunkt „Versand- und Zahlungsbedingungen“ sowie über einen verlinkten Hinweis bei den einzelnen Warenpräsentationen.

 

6. Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zulässig ist die Aufrechnung allerdings, soweit es um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geht.

 

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

7. Fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die Beschreibung der Waren und der Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Präsentationen im Internet unter www.discovery-parts.de.

 

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsrecht / Widerrufsformular“.

 

(3) Die Lieferung gekaufter Waren erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Rechnungskauf). Bei Leistungen wie Vermietung oder Reparaturen ergeben sich die zeitlichen Daten (Übergabe und Rückgabe von Mietsachen, Fertigstellungstermine bei Reparaturen usw.) aus individuellen Vereinbarungen.

 

(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.

 

(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

 

(6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen und der Abwicklung von Verträgen ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite www.discovery-parts.de.

 

8. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.

 

Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: info@discovery-parts.de.

 

9. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss

Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.

 

(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck

Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

 

(3) Korrekturmöglichkeit

Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button „Zurück“ im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

(4) Sprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

(5) Verhaltenskodex

Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

 

10. Gewährleistung bei Kaufverträgen

(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekaufte Ware. Die Gewährleistungsfrist (also die Haftungsdauer) bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuware 24 Monate, bei gebrauchter Ware 12 Monate.

 

(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.

 

(3) Die Gewährleistungsansprüche für neue und gebrauchte Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem

 

1. der Anspruch entstanden ist und

2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,

 – wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

 – wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

– wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder

– wenn es sich um Ansprüche aus einem einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Rücktritt, einer einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Minderung oder aus einer sonstigen Vereinbarung der Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Regulierung von Gewährleistungsansprüchen handelt. 

(4) Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB. 

(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

 

(6) Nur für Unternehmer als Kunden gilt abweichend zu den vorstehenden Absätzen 1 bis 5: Für gebrauchte Ware wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

 

11. Untersuchungs- und Rügepflicht, insbesondere Mitteilung von Transportschäden

(1) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt:

Die empfangene Ware muss durch unseren Kunden, der Unternehmer ist, auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht werden. Offensichtliche Mängel sind direkt beim Anlieferer (Speditions-, Post- oder Paketdienstfahrer) zu melden und zusätzlich in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der DiscoveryParts GmbH unter Angabe der Auftrags- oder Rechnungsnummer zu rügen. Beschädigte oder fehlende Packstücke müssen vom Anlieferer (Speditions-, Post- oder Paketdienstfahrer) in Textform bestätigt werden. Wenn ein offensichtlicher Mangel nicht rechtzeitig und in Textform gerügt wird, sind wir zur Gewährleistung nicht verpflichtet. Nicht offensichtliche (versteckte) Mängel sind, sofern und sobald sie festgestellt worden sind, unverzüglich in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der DiscoveryParts GmbH unter Angabe der Auftrags- oder Rechnungsnummer zu rügen. Wenn ein versteckter Mangel nicht rechtzeitig und in Textform gerügt wird, sind wir zur Gewährleistung nicht verpflichtet. Die Untersuchungs- und Rügepflicht der Kaufleute nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.

 

(2) Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt:

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

 

12. Rücksendungen

(1) Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt:

Rücksendung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware

Rücksendungen von Teilen, die wir an Unternehmer als Kunden geliefert haben, akzeptieren wir nur nach vorheriger Absprache mit uns innerhalb von 2 Wochen nach deren Erhalt und unter Angabe der Rechnungsnummer und der Auftragsnummer. Voraussetzung ist stets der einwandfreie Zustand der auf Risiko des Kunden zurückgesandten Ware. Die Rücklieferungskosten trägt unser Kunde. Sonderanfertigungen, die speziell für unseren Kunden bestellt oder angefertigt wurden, sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Die Rücksendung sperriger bzw. schwerer Teile ist uns rechtzeitig anzukündigen.

 

Rücksendung nach mehr als 2 Wochen nach Erhalt der Ware

Insofern gelten die Bedingungen im vorstehenden Absatz entsprechend, allerdings mit der Modifikation, dass wir 10 % des Brutto-Kaufpreises, der auf das zurückgegebene Teil bzw. auf die zurückgegebenen Teile entfällt, für unseren Aufwand (Prüfung, Lager, Weiterverwertungsrisiko) einbehalten.

 

(2) Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt:

Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsrecht / Widerrufsformular“.

 

13. Schadenersatz und Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der für uns tätigen gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

(2) Von dem unter Absatz (1) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. haben wir bei Kaufträgen dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen, bei Mietverträgen die uneingeschränkte Nutzung der Mietsache während der Mietzeit sicherzustellen oder bei Werkverträgen Teile ordnungsgemäß zu reparieren oder zu warten, soweit das möglich ist. Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

 

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

14. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Mietverträgen

(1) Wir verpflichten uns, dem Mieter den vermieteten Mietgegenstand für die Dauer der Mietzeit zu überlassen.

 

(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und nach Beendigung der Mietzeit im betriebsfähigen und gereinigten Zustand mit sämtlichen Zusatzteilen zurückzuliefern oder zur Abholung bereit zu stellen, je nach Vereinbarung der Parteien.

 

(3) Der Mieter darf den Mietgegenstand weder an einen Dritten weitervermieten noch darf er Rechte aus diesem Mietvertrag abtreten oder vertraglich Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen. Bei Verstößen sind wir zur fristlosen Kündigung berechtigt.

 

(4) Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung oder Pfändung Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren und den Dritten über das bestehende Mietverhältnis aufzuklären. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Verpflichtungen, so ist er verpflichtet, uns den Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

 

(5) Die mietvertraglichen Konditionen und Vertragsdetails werden durch individuelle vertragliche Vereinbarungen geregelt.

(6) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

 

15. Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Werkverträgen

(1) Wir verpflichten uns, mit den Reparatur- bzw. Wartungsarbeiten so rechtzeitig zu beginnen, dass wir das Werk vollständig und termingerecht fertigstellen und dem Kunden übergeben können.

 

(2) Ist die termingerechte Herstellung des Werkes nicht möglich, werden wir dem Kunden unverzüglich die Gründe der Verzögerung mitteilen.

 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Werk nach dessen Fertigstellung abzunehmen.

 

(4) Die werkvertraglichen Konditionen und Vertragsdetails werden durch individuelle Vereinbarungen geregelt.

 

(5) Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

 

16. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Kaufgegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstands verpflichtet.

 

(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstands oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstands unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

 

17. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)

Falls die präsentieren Waren Akkus oder Batterien umfassen, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

 

18. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie in der gesondert vorgehaltenen Datenschutzerklärung.

 

19. Urheberrechtshinweis

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

 

20. Gerichtsstand

Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird der Firmensitz der DiscoveryParts GmbH als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

 

21. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

  

(Stand 01.03.2021)

 

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